FDP-Kreisverband Märkisch-Oderland

Pressemitteilungen der Kreistagsfraktion

Gestern verlacht - heute gemacht

(05.01.11; Ronny Kelm:) Es ist noch nicht einmal ein halbes Jahr her, als die FDP-Kreistagsfraktion beantragte, das Oderland-Museum und das Kreiskulturhaus aus der Kultur GmbH herauszulösen. Damals wurde die Fraktion im Kreistag ausgelacht und unsere Vorstellungen als undurchführbar abqualifiziert. Erstaunlich, dass nur wenige Monate später das Oderlandmuseum aus der Kultur GmbH herausgelöst wird und in Trägerschaft der Stadt Bad Freienwalde und der privaten Heyde-Stiftung übergeht. Und auch beim Kulturhaus gibt es Bewegung. Die Stadt Seelow soll mit ins Boot, was nur zu berechtigt ist, denn andere Gemeinden - z.B. Rüdersdorf - müssen ihre Kulturhäuser selbst finanzieren,.

So sieht man mal wieder, dass es manchen Kreistagsabgeordneten vor allem darum geht, von wem ein Vorschlag kommt und nicht, was der Inhalt des Vorschlages ist. Die FDP wird weiter an wirtschaftlichen Lösungen für die einzelnen Einrichtungen der Kultur GmbH arbeiten. Uns geht es nicht darum, Kultur abzubauen, sondern im Gegenteil Mittel freizubekommen, um das kulturelle Angebot attraktiver zu machen, z.B. durch museumspädagogische Aufwertung. Dabei geht es nicht um Gebäude, sondern um Inhalte.

Kreis - Kooperation sichert Handlungsfähigkeit ?

(PM, 12.05.09) Die Kooperation auf Landkreisebene von SPD, Linke und Bauern will die Handlungsfähigkeit für den Landkreis sichern. "Dies ist nach der Pressemitteilung wenig glaubhaft, da in keinem angeführten Punkt die Haushaltskonsolidierung als Schwerpunkt angeführt wurde." sagte Ronny Kelm, Pressesprecher der FDP-Fraktion.

"Denn mit einem strukturellem Fehlbetrag in 2009 von 2,2 Mio Euro und einer Gesamtverschuldung von 27 Mio Euro muss die Gesundung des Haushaltes an erster Stelle stehen. Dieses Ziel ist zwar nicht sonderlich populär in einem Superwahljahr, aber nur so können zukünftig weiterhin die Aufgaben des Landkreises von Schülertransport bis Tierkörperbeseitigung gesichert werden."

Die FDP-Fraktion stellt außerdem fest, dass die gestellten Aufgabenschwerpunkte der Kooperation in Strausberg und östlich davon im ländlichen Raum sein werden. Die FDP-Fraktion ist für eine Förderung des ländlichen Raumes, aber auch die Siedlungsschwerpunkte westlich von Strausberg müssen stärkere Beachtung finden. Die Schwerpunktbildung der Kooperation führt zu einem Ungleichgewicht innerhalb des Landkreises. Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Politik ein, die alle Regionen im Landkreis einbezieht.