Haushaltsrede des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Lehmann am 08.02.12:

... Nach mehreren Änderungen steht nun ein Haushalt des Kreises zur Diskussion und Beschlussfassung, der mit einem Überschuss von 143.500 € auf den ersten Blick nicht schlecht aussieht. Sogar die ersten Lobeshymnen sind zu hören. Doch was ist bisher geschehen? Wir haben dankend höhere Schlüsselzuweisungen und Zuschüsse von Land und Bund entgegen genommen. Ohne Zweifel gut und richtig. Wir haben trotz unserer Forderungen zur Senkung der Kreisumlage eine Erhöhrung von Ansatz Alt zu Ansatz Neu um 1.160 T€ auf 78.618.500 € in unseren Plan geschrieben. Eine Erhöhung der Kreisumlage um fast 10 Millionen Euro zum Jahr 2011. Und das in einer Situation, in der die Gemeinden, besonders außerhalb des Speckgürtels, mit viel dramatischeren Haushaltssicherungskonzepten als der Kreis ums Überleben kämpfen. ... mehr

FDP informiert über Wettbewerb gegen Rechtsextremismus

Das Bundesjustizministerium hat einen Schülerwettbewerb gestartet, der Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und auszeichnen will.... mehr

FDP ist alarmiert: Hilfe kommt nicht an!

Der FDP-Ortsverband Seelow/Golzow fordert im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Oderbruchs die Landesregierung auf, ihre Zusagen einzuhalten. Die Landesregierung hatte versprochen, bis 2013 ca. 13 Mio. Euro Sondermittel zur Verfügung zu stellen, um die Abflussverhältnisse der Landesgewässer im Oderbruch zu verbessern. „Wir stellen fest, dass auch nach einem Jahr die versprochenen Mittel nicht oder nur teilweise ankommen“, sagte Ortsvorsitzende Manja Freydank.... mehr